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Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» abzulehnen. Der vorgeschlagene starre Bevölkerungsdeckel ignoriert die demografische Realität, verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet den bilateralen Weg mit der Europäischen Union. Für die exportorientierte Wirtschaft und das Gewerbe im Kanton Solothurn wäre dies ein Rückschlag.

Die Initiative verlangt, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 die Grenze von zehn Millionen Personen nicht überschreiten darf. Bereits ab einer Bevölkerung von 9,5 Millionen müssten Bund und Parlament Massnahmen ergreifen, damit diese Obergrenze nicht erreicht wird. Wird die Marke überschritten, müssten internationale Abkommen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Damit würde faktisch auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union infrage gestellt.

Starre Zahl statt pragmatischer Steuerung

Für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wäre ein solcher Automatismus problematisch. Die Initiative schreibt eine fixe Zahl in die Verfassung, ohne die wirtschaftliche Entwicklung, die demografische Situation oder den tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Entscheidend ist nicht eine politisch festgelegte Bevölkerungszahl, sondern ob Unternehmen genügend Fachkräfte finden, ob Infrastruktur und Versorgung funktionieren und ob die Schweiz als Standort verlässlich bleibt.

Eine starre Obergrenze würde den politischen Handlungsspielraum stark einschränken. Statt einer flexiblen Steuerung der Zuwanderung drohte ein starres System, das weder den Bedürfnissen der Wirtschaft noch den gesellschaftlichen Realitäten gerecht wird.

Demografischer Wandel verschärft den Fachkräftemangel

Die Initiative blendet aus, dass die Schweiz in einer Phase der demografischen Alterung steht. Schon heute gehen mehr Menschen in Pension, als junge Erwerbstätige nachrücken. Gleichzeitig sind viele Branchen auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, etwa im Gesundheitswesen, in der Industrie, im Bau, in der Gastronomie oder in der IT. Ohne Zuwanderung drohen zusätzliche Engpässe.

Auch der Kanton Solothurn ist davon direkt betroffen. Industrie, Bau und Gewerbe spielen eine wichtige Rolle für Beschäftigung und Wertschöpfung. Wenn qualifizierte Fachkräfte fehlen, betrifft das nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Wertschöpfungsketten.

Arbeitskräftezuwanderung ist Teil der Lösung

Ein grosser Teil der Personen, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit aus der EU in die Schweiz kommen, tritt direkt in den Arbeitsmarkt ein. Viele verfügen über eine hohe Qualifikation und arbeiten in Bereichen, in denen Fachkräfte besonders gesucht sind. Ohne diese Arbeitskräfte würde der Fachkräftemangel deutlich stärker spürbar.

Davon profitieren auch Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Zugewanderte Fachkräfte tragen zur Innovationsfähigkeit der Unternehmen bei, sichern Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung. Gerade für exportorientierte Branchen und technologiegetriebene KMU ist der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften ein zentraler Standortfaktor.

Gefahr für AHV und Sozialwerke

Der Bevölkerungsdeckel hätte nicht nur Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf die Finanzierung der Sozialwerke. Zugewanderte Erwerbstätige sind im Durchschnitt jünger als die bestehende Bevölkerung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Altersvorsorge. Wenn die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Pension gehen, verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbezügern.

Risiken für den bilateralen Weg

Besonders kritisch ist aus Sicht der Wirtschaft das Risiko für die Beziehungen zur Europäischen Union. Die Initiative zielt letztlich auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Damit würde auch das Paket der Bilateralen I aufs Spiel gesetzt. Die daraus entstehende Unsicherheit würde Investitionen bremsen und die Planungssicherheit für Unternehmen erheblich beeinträchtigen.

Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gerade exportorientierte Regionen wie der Kanton Solothurn sind stark in europäische Wertschöpfungsketten eingebunden. Zusätzliche Handelshemmnisse oder rechtliche Unsicherheiten würden besonders technologiegetriebene KMU treffen. Für viele Unternehmen im Kanton Solothurn sind stabile Beziehungen zum europäischen Markt daher von zentraler Bedeutung.

Breite Ablehnung in Wirtschaft und Gewerbe

Die Initiative wird nicht nur von der Solothurner Handelskammer abgelehnt. Auch die grossen nationalen Wirtschaftsverbände sprechen sich klar dagegen aus. Sowohl economiesuisse als auch der Schweizerische Gewerbeverband warnen vor den negativen Folgen eines starren Bevölkerungsdeckels für Arbeitsmarkt, Wohlstand und Standortqualität.

Der Vorstand des IHVO empfiehlt analog der Solothurner Handelskammer deshalb ein NEIN zur Chaos-Initiative. Die Schweiz braucht keine starre Obergrenze für ihre Bevölkerung, sondern stabile Beziehungen zu ihren wichtigsten Handelspartnern, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine pragmatische Steuerung der Zuwanderung.